Inhalt

Newsletter - Informationen aus dem DPMA

Newsletter - Ausgabe 4/2021



Das Einheitliche Patentgericht kommt: Deutschland ratifiziert Protokoll über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Die Bundesregierung hat Ende September die Ratifikationsurkunde für das Protokoll über die vorläufige Anwendung zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Die Ratifizierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Umsetzung der europäischen Patentreform, die künftig ein EU-Einheitspatent und ein Einheitliches Patentgericht vorsieht. Bislang haben 15 Staaten das Übereinkommen ratifiziert: Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden, Finnland, Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen und die Niederlande. Auf dieser Grundlage wird das Übereinkommen in Kraft treten, wenn es auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.


Reformpaket stärkt Innovationsstandort Deutschland

Das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz – 2. PatMoG) sieht zahlreiche Neuregelungen im Patentrecht und in weiteren Bereichen für die Verfahren vor dem DPMA vor. So besteht ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit, an Verhandlungen, Anhörungen und Vernehmungen in Schutzrechtsverfahren im Wege der Bild- und Tonübertragung teilzunehmen. Beteiligte können also in geeigneten Fällen nach Entscheidung des DPMA per Videokonferenz an Sitzungen teilnehmen. Dies spart in vielen Fällen Kosten und Zeit und kann die Verfahren beschleunigen.

Mit dem 2. PatMoG wird auch eine einheitliche Feiertagsregelung geschaffen. Künftig werden alle an mindestens einer der Dienststellen des DPMA geltenden gesetzlichen Feiertage fristverlängernd anerkannt. Da die Standorte des DPMA in unterschiedlichen Bundesländern liegen, gelten dort auch unterschiedliche Feiertage.

Eine weitere Gesetzesänderung trägt dem seit langem geäußerten Anliegen der Anmelderschaft Rechnung: Die Frist zur Einleitung der nationalen Phase für internationale Anmeldungen (PCT-Anmeldungen) beim DPMA als Bestimmungs- beziehungsweise ausgewähltem Amt wird von bislang 30 auf 31 Monate verlängert.

Außerdem wurde das "Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes" verkündet. Ziel des Gesetzes ist, den Schutz und die Förderung von Innovationen zu intensivieren und effektiver auszugestalten. So wird ein neuer § 26a in das Patentgesetz (PatG) eingefügt, der die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erweitert. § 26a PatG gibt vor, die Zusammenarbeit mit den Ämtern für geistiges Eigentum in anderen Ländern sowie europäischen und internationalen Behörden effizient auszubauen. Das DPMA setzt auf eine entsprechende Personalausstattung im Laufe des kommenden Jahres. Die Neuregelung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Mehr Informationen finden Sie:


Global Innovation Index 2021: DPMA-Präsidentin zieht gemischtes Fazit

Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts, Cornelia Rudloff-Schäffer, hat das Abschneiden Deutschlands beim Global Innovation Index 2021 der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zwiespältig bewertet. "Dass Deutschland bei Patentanmeldungen weltweit führend ist, freut uns und verdeutlicht die nach wie vor hohe Innovationskraft deutscher Unternehmen", sagte die DPMA-Präsidentin. "Die Daten zeigen auch, dass das internationale System des geistigen Eigentums für unsere Wirtschaft hochattraktiv ist." In den Kategorien "Human capital and research" und "Knowledge and technology outputs", in denen auch noch andere Indikatoren eine Rolle spielen, konnte Deutschland mit Platz 3 und Platz 9 seine Position im Länder-Ranking verbessern (2020: Platz 5 und Platz 10).

Teilweise deutlich schwächer zeigte sich das Land dagegen vor allem in der Kategorie "Infrastructure". Zwar belegt Deutschland bei der klassischen Logistik weiterhin den Spitzenplatz und zeigt sich auch beim Zugang zu Informationstechnologie leicht verbessert. Weit zurückgefallen ist das Land aber bei der digitalen Partizipation der Bevölkerung und bei öffentlichen Digitalangeboten. In der Teilkategorie "E-participation" belegt Deutschland in diesem Jahr Platz 57 (2020: 23), bei "Government’s online service" Platz 59 (2020: 17). Insgesamt rutschte das Land in der Kategorie "Infrastructure" auf Rang 21 ab. Im vergangenen Jahr hatte es noch auf Rang 12 gelegen. "Die digitale Transformation und das Bewusstsein für die Dringlichkeit ihres Vorantreibens ist in unserer Gesellschaft noch nicht so ausgeprägt wie in anderen Teilen der Welt. Etwas mehr Dynamik würde unserer Innovationslandschaft guttun", kommentierte DPMA-Präsidentin Rudloff-Schäffer.

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung vom 20. September 2021.


Veröffentlichungstage 2022 in DPMAregister

Die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen der Offenlegungs- oder Patentschriften, die Eintragung von Gebrauchsmustern, Marken oder Designs und die Publikation der offiziellen Patent-, Marken- und Designblätter finden an festgelegten amtlichen Veröffentlichungstagen statt: für die Schutzrechte Patente und Gebrauchsmuster in der Regel donnerstags, für die Schutzrechte Marken und Designs in der Regel freitags. Fallen diese amtlichen Veröffentlichungstage auf gesetzliche Feiertage, rücken die Termine um einen Tag nach vorne.

Im Jahr 2022 werden folgende Veröffentlichungstage vorgezogen:

  • 6. Januar 2022 (Patente und Gebrauchsmuster) – Verschiebung auf den 5. Januar 2022
  • 15. April 2022 (Marken und Designs) – Verschiebung auf den 14. April 2022
  • 26. Mai 2022 (Patente und Gebrauchsmuster) – Verschiebung auf den 25. Mai 2022
  • 16. Juni 2022 (Patente und Gebrauchsmuster) – Verschiebung auf den 15. Juni 2022

Siehe hierzu auch die Mitteilung der Präsidentin Nr. 3/21 .


Öffnungszeiten des DPMA über Weihnachten und Silvester

Das DPMA ist auch in diesem Jahr zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen, siehe hierzu die Mitteilung der Präsidentin Nr. 6/21 .


Tipps und Tricks für die Recherche

Wussten Sie schon, was FIAT-Filme sind?

Nach Ende des Zweites Weltkriegs im Jahr 1945 fanden die Alliierten beim Reichspatentamt in Berlin circa 145 000 noch nicht erledigte deutsche Patentanmeldeakten vor. Von diesen Patentanmeldungen fertigten die amerikanischen Alliierten Mikrofilme an (so genannte "FIAT (Field Intelligence Agency Technical-) Filme"). Ein Satz dieser Mikrofilme wurde später dem Deutschen Patent- und Markenamt zur Verfügung gestellt.

Die Digitalisierung dieser Filme und die Aufnahme der Patentanmeldungen in das DEPATIS-Archiv des DPMA begannen im Jahr 2014. Diese Anmeldungen werden unter dem jeweiligen Aktenzeichen in DEPATISnet geführt.

Recherche nach den in den FIAT-Filmen geführten Aktenzeichen:
Ist Ihnen das Aktenzeichen – bestehend aus Anfangsbuchstabe des Anmelders plus einer fortlaufenden Nummer - bekannt, führen Sie die Recherche in der Basisrecherche durch.

Beispiel für den Aufruf eines Aktenzeichens in der Basisrecherche in dem Feld "Veröffentlichungsnummer": DE000M00161726AZ oder DEM00161726AZ oder DEM161726AZ

Wollen Sie sich einen Überblick aller derzeit in DEPATISnet eingespielten Unterlagen aus den FIAT-Berichten verschaffen, können Sie in der Expertenrecherche folgenden Suchstring eingeben:
(ay>=1940 and ay<=1945) and (pn=DE!!!!!!!!!!!!AZ not (pn=DE!!!!!!!!!!!MAZ or pn=DE!!!!!!!!!!!DAZ or pn=DE!!!!!!!!!!!BAZ ))

Der Ausschluss von MAZ, DAZ und BAZ ist notwendig, da Sie ansonsten auch alle Anmeldungen aus diesem Zeitraum finden, die dann ab 1948 bei den Annahmestellen Darmstadt, München und Berlin unter dem ursprünglichen Anmeldetag geführt wurden.
Zur Verdeutlichung hier ein Beispiel:
Am 2. Januar 1940 wurde unter dem Titel "Spannband zum Festklemmen von Apparaten, Maschinen und deren Teilen" eine Anmeldung eingereicht, die nicht mehr bearbeitet wurde. Diese wurde dann nach dem Krieg bei der Annahmestelle München nochmals eingereicht und unter dem Aktenzeichen DE000B0003963MAZ am 27.09.1951 veröffentlicht. Am 24.04.1952 erschien dann die Patentschrift unter der Veröffentlichungsnummer DE841279B mit dem Zusatz "Erteilt auf Grund des ersten Überleitungsgesetzes vom 8. Juli 1949".

Wenn Sie Informationen aus den FIAT-Filmen suchen, diese aber nicht in DEPATISnet zu finden sind, können Sie sich gerne an unseren Recherchesaal in Berlin wenden.

Mehr Informationen über die Zeit nach 1945 finden Sie auch in dem Artikel "Nach der Stunde Null: 1941-1950".


Virtuelle Fachtagung "Patentdurchsetzung und -verletzung - strategische Aspekte"

Patentdurchsetzungen und -verletzungen gehören zu Ihrem Aufgabengebiet? Dann verpassen Sie nicht die in Kooperation mit "Bayern Innovativ" geplante Veranstaltung zum Thema: "Patentdurchsetzung und -verletzung – strategische Aspekte" am 11. November 2021. Freuen Sie sich unter anderem auf die Vorträge von Frau Prof. Dr. Sevim Süzeroglu-Melchiors, die das Thema "Patent für Start-ups" beleuchtet oder von Frau Dr. Ina Schnurr, die einen Überblick über den Ablauf einer Nichtigkeitsklage am BPatG gibt.

Alle Informationen sowie das ausführliche Programm finden Sie auf der Bayern Innovativ-Internetseite.


"Jenaer Vortrag zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht" am 24. November 2021

Der nächste Jenaer Vortrag zum gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht wird am 24. November um 18:15 Uhr zum Thema "Patente in der Pandemie" mit dem Referenten Prof. Dr. Christoph Ann LL.M., TU München, derzeit Gastprofessor/Research Fellow in Südafrika und in Kooperation mit den Bezirksgruppen Mitte-Ost des VPP und der GRUR als reine Online-Veranstaltung stattfinden. Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf unserer Veranstaltungsseite.


PIZnet-Veranstaltungshinweise

Auf den Seiten von PIZnet finden Sie unter dem Punkt "Veranstaltungen" aktuelle Seminar- und Schulungsangebote der bundesweiten Patentinformationszentren.


Impressum

Herausgeber:
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA), Zweibrückenstraße 12, 80331 München, Tel.: 089 2195-1000, E-Mail-Adresse: newsletter@dpma.de, Internet: https://www.dpma.de

Für allgemeine Fragen zum Newsletter und zur Abbestellung steht Ihnen unser Kundenservice unter 089 2195-1000 bzw. unter newsletter@dpma.de zur Verfügung.

Technische Fragen rund um die elektronischen Informationsdienste des DPMA werden gerne unter 089 2195-3435 bzw. unter datenbanken@dpma.de beantwortet.

Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzerklärung.